Christoph Hillebrand Sachverständiger

Endlich kommt ein richtiges Restrukturierungs- und Sanierungsrecht (SanInsFoG)

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die europäische Gemeinschaft hatte am 20.06.2019 die europäische Restrukturierungsrichtli-nie auf den Weg gebracht und die Mitgliedsländer aufgefordert, dieses in kürzester Zeit jeweils in nationales Recht einzubetten. Nachdem der deutsche Gesetzgeber dies anfangs ziemlich schleppend anging, hat die Corona-Pandemie dazu geführt, dass der Gesetzgeber jetzt richtig Gas gegeben hat und im September einen ersten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fort¬entwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) veröffentlichte. Mittlerweile wurden die verschiedenen Interessengruppen eingebunden und das Inkrafttreten des Geset¬zes ist bereits für den 01.01.2021 geplant.

Mit dem SanInsFoG will der Gesetzgeber eine gänzlich neue Sanierungslandschaft in Deutschland schaffen. Es ist ein von der Insolvenzordnung unabhängiges, neues und eigen-ständiges Gesetz und gemäß den Vorgaben der EU möchte man zukünftig viel präventiver als bisher vorgehen.

Die wesentlichen Ziele des SanInsFoG sind:

  • die Schaffung eines Restrukturierungsrahmens - und Stabilisierungs- und Restruktu-rierungsrahmen (SRR) vor der Insolvenz
  • die Anpassung des Sanierungsrechts und die Folgen der Covid-19 Pandemie
  • die Erfüllung der Vorgaben aus der europäischen Restrukturierungsrichtlinie
  • die Verbesserung der Eigenverwaltung
  • die erforderliche Anpassung an das Insolvenzrecht und
  • eine Kodifizierung der Prüfungs- und Hinweispflichten von Steuerberatern und Wirt-schaftsprüfern im Zusammenhang mit dem Fortbestand des Unternehmens.

Alles in allem ist das SanInsFoG in seiner derzeitigen Ausgestaltung der größte Eingriff in das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht seit Inkrafttreten der InsO im Jahr 1999.

Damit werden die Wünsche vieler Unternehmenssanierer und betriebswirtschaftlich orientier-ter Berater erfüllt, die schon seit langem eine Unternehmenssanierung außerhalb der Insol-venzordnung und möglichst weit weg vom Zugriff der Insolvenzverwalter und Insolvenzge-richte fordern, da das durch die Insolvenzordnung im Jahr 1999 ins Leben gerufene Insolvenz¬planverfahren leider bis heute seine ursprünglichen Ziele nicht erfüllt hat.

Somit kommt dem Restrukturierungsberater zukünftig eine entscheidende Rolle zu, wenn es außerhalb der Insolvenz heißt „sanieren oder liquidieren“.

Köln, den 16. Oktober 2020